Jugendhilferecht im Überblick  


Verpflichtung des nichtehelichen Vaters zur Zahlung von Kindergartenbeiträgen

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteil vom 21.12.1998 - Az. 16 A 5678/97; bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22.03.1999 - Az. 8 B 60/99

Beitragspflichtiger Elternteil im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) ist auch der mit seinem Kind und dessen Mutter zusammenlebende nichteheliche Vater, der nicht personensorgeberechtigt für dieses Kind ist.
§ 90 SGB VIII gibt als Rahmenbestimmung für die Erhebung von Kindergartenbeiträgen eine spezielle Bestimmung des Begriffs "Eltern" nicht vor.

Fundstelle: NWVBl. 1999, S. 430

 

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