Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Erstattungsanspruch des öffentlichen Jugendhilfeträgers gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X

(Revisionsentscheidung zum Urteil LSG Baden-Württemberg v. 30. Oktober 2001)
Bundessozialgericht (BSG), Urteil v. 10. Dezember 2002 - B 9 VG 6/01 R

Leitsatz

Für den Auszahlungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X reicht es nicht aus, dass der Anspruch des Trägers der Jugendhilfe auf Kostenbeitrag aus dem Einkommen des Kindes oder Jugendlichen (§ 93 Abs. 3 SGB VIII) nur nach dem Gesetz besteht. Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines effektiven Rechtsschutzes des Betroffenen ist auch im Rahmen des § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X das Vorliegen eines Leistungsbescheides gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zu verlangen. Dieser bedarf der Schriftform.

Fundstelle: SGb 2003 S. 157; ZfS 2003 S. 52

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