Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Abzweigung von Kindergeld an den Jugendhilfeträger

Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss v. 30. Januar 2001 - VI B 272/99

Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 3 EStG sind Rechtsinstitute, die sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen.

Die Abzweigung unterscheidet sich in Voraussetzungen und Rechtsfolgen vom Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 3 EStG 2000 (§ 74 Abs. 2 EStG 2002) i.V.m. §§ 102 ff. SGB X. Ein Erstattungsanspruch setzt - im Gegensatz zur Abzweigung - voraus, dass eine Entscheidung des Jugendhilfeträgers hinsichtlich der Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfe vorliegt.

Fundstelle: BFH/NV 2001 S. 898

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