Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 13. März 2002 - 2 K 89/97 Kl

Für Streitigkeiten zwischen einem Sozialleistungsträger und der Familienkasse über Kindergeld-Erstattungsansprüche ist der Finanzrechtsweg gegeben. Der Sozialleistungsträger ist auch klagebefugt, wenn er einen eigenen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 5 EStG i.V.m. § 104 SGB X geltend macht und sich im Klagewege gegen einen an ihn als Inhaltsadressaten und Bekanntgabeadressaten gerichteten Einspruchsbescheid wendet.

Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse mangels Subsidiarität und Rechtsschutzinteresses nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden, da dieser das Ziel der Klage durch eine Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid erreichen muss. Denn bei Streit um die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch das als Steuervergütung gezahlte Kindergeld gehört, ist vor Klageerhebung die vorherige Erteilung eines Abrechnungsbescheids erforderlich, der auch gegenüber dem Träger der Sozialhilfe oder Jugendhilfe ergehen kann.

Fundstelle: EFG 2002 S. 1570


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