Jugendhilferecht im Überblick  

 

Unterbringungskosten in einer Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. Dezember 2002 - 5 C 48/01

Leitsatz

Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges (§§ 80, 142 StVollzG) unterfallen der Jugendhilfe. Beantragt ein Personensorgeberechtigter Hilfe zur Erziehung durch gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind in einer Mutter-und-Kind-Einrichtung des Strafvollzuges, hat der zuständige Jugendhilfeträger eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung über die Hilfegewährung zu treffen. Die Jugendhilfe umfasst in einem solchen Falle sowohl Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII als auch Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII.

Fundstellen: BVerwGE 117, 261; NDV-RD 2003, 54; FEVS 54, 311; ZFSH/SGB 2003, 353; FamRZ 2003, 1099; DVBl 2003, 1003; NJW 2003, 2399; JAmt 2003, 424; ZfJ 2003, 399

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