Jugendhilferecht im Überblick  

Erlass von Kindergartenbeiträgen

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteil vom 07.08.1998 - Az. 16 A 1323/96

Bei der Frage, inwieweit Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 17 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) in Verbindung mit § 90 Abs. 4 SGB VIII wegen der Unzumutbarkeit der finanziellen Belastung zu erlassen sind, muss der Einkommensgrenze des § 79 Abs. 1 BSHG das sich nach § 76 BSHG ergebende konkrete Einkommen jedes einzelnen vom Erlassbetrag erfassten Beitragsmonats gegenübergestellt werden.
Bei der Einkommensberechnung sind für das Elternbeitragsrecht das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld in Anwendung von § 76 Abs. 1 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 der Verordnung zu § 76 BSHG auf zwölf Monate aufzuteilen.

Fundstelle: NWVBl. 1999, S. 192

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