Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bei Unterbringung in einer Kindertagesstätte nach Leistungsablehnung des neu zuständig gewordenen Jugendhilfeträgers

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil v. 14. November 2003 - 5 C 51/01

Der Anspruch des örtlich unzuständig gewordenen Jugendhilfeträgers aus § 89c Abs. 1 SGB VIII auf Erstattung seiner nach dem Zuständigkeitswechsel im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII getätigten Aufwendungen setzt die unverzügliche Unterrichtung des zuständig gewordenen örtlichen Trägers (§ 86c Satz 2 SGB VIII) nicht voraus.

Eine die Weiterleistungspflicht des bisher zuständig gewesenen örtlichen Jugendhilfeträgers aus § 86c Satz 1 SGB VIII beendende "Fortsetzung" der Leistung durch den zuständig gewordenen örtlichen Träger kann auch in dessen Leistungsablehnung bestehen.

Fundstelle: FEVS 54 S. 307; NVwZ-RR 2003 S. 503; ZFSH/SGB 2003 S. 409; DÖV 2003 S. 501; DVBl 2003 S. 1002; JAmt 2003 S. 370

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