Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum gewöhnlichen Aufenthalt bei minderjährigen Kindern

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil v. 26. September 2002 - 5 C 46/01

Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I bzw. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII setzt auch bei minderjährigen Kindern eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus; diese Voraussetzung kann nicht durch den bloßen Willen eines personensorgeberechtigten Elternteils, an diesem Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt für das Kind zu begründen, oder entsprechende objektive Vorbereitungshandlungen (etwa Anmietung und Einrichtung einer Wohnung; melderechtliche Anmeldung) ersetzt werden.

Fundstelle: FEVS 54 S. 198; NVwZ 2003 S. 616; ZfJ 2003 S. 284; NDV-RD 2003 S. 27; JAmt 2003 S. 151; ZFSH/SGB 2003 S. 229

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