Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Anwendung von Zwangsmitteln bei einem Verstoß der Jugendgerichtshilfe gegen die Mitwirkungspflicht

Landgericht (LG) Trier, Beschluss v. 19. Januar 2000 - 2a Qs 2/00

Hält der Jugendrichter im Rahmen seiner Aufklärungspflicht die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe an der Hauptverhandlung für geboten, dann ist diese zur Mitwirkung, d.h. zur Übermittlung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und zur Berichterstattung an das Gericht verpflichtet.

Kommt die Jugendgerichtshilfe ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Gericht nicht nach, so kann sich dieses die zur Entscheidungsfindung erforderlichen Daten mit den Zwangsmitteln der Strafprozessordnung (§§ 51, 70, 94 ff. StPO) beschaffen.

 

Fundstelle: NStZ-RR 2000, S. 248; ZfJ 2000, S. 397

 

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