Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Berücksichtigung von Pflegekindern nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EstG

BFH 8. Senat, Urteil vom 29. Januar 2003, Az: VIII R 71/00

Leitsatz

Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es für die Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) der Prüfung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen - und grundsätzlich nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu berücksichtigenden - Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld) mit der Folge überschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. - und damit einen nicht unwesentlichen Teil (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996) - der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.

Nach den Regelungen des § 39 SGB VIII und nach der Praxis der Jugendhilfe ist davon auszugehen, dass im Regelfall der gesamte Lebensbedarf einschließlich des Bedarfs für Betreuung, Ausbildung und Erziehung eines Kindes in Familienpflege durch die den Pflegepersonen gewährten Leistungen ausgeglichen wird und somit die Pflegefamilie nicht in wesentlichem Umfang mit den Kosten des Kindesunterhalts belastet ist.

Nach der Systematik des § 32 EStG kann dem zusätzlichen (qualifizierenden) Merkmal in § 32 Abs. 1 Nr. 2 - Tragung eigener Unterhaltskosten - nur die Bedeutung zukommen, dass dem Steuerpflichtigen nicht bereits durch die Betreuungsleistung als solche, sondern nur dann Unterhaltskosten entstehen, wenn und soweit ihm im Zusammenhang mit der Betreuung des Kindes tatsächlich Aufwendungen (z.B. durch entgeltliche Dienstleistungen Dritter) entstehen.

Fundstelle: BFHE 201, S. 292 = DStRE 2003, S. 650

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