Jugendhilferecht im Überblick  

Übernahme von Kindergartenbeiträgen gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 30.03.1998 - Az. 4 L 4768/97

Das Verlangen des öffentlichen Jugendhilfeträgers an die Eltern, die Festsetzung eines reduzierten Beitragssatzes beim freien Träger zu beantragen, ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn eine Herabsetzung des Kindergartenbeitrags im Ergebnis nicht zu einer Entlastung der öffentlichen Jugendhilfe geführt hätte.

Fundstelle: FEVS 49 (1999), S. 166 ff.

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