Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Einleitung eines Verfahrens zur Einschränkung des Sorgerechts

Oberlandesgericht (OLG) München, Beschluss v. 26. April 2002 - 1 W 1116/02

Wer ein gesetzliches Verfahren (hier: die Einschränkung der elterlichen Sorge für ein Kind) redlich, gutgläubig und ohne Aufstellung bewusst falscher oder leichtfertig unwahrer Behauptungen einleitet (hier: durch Einreichung einer fachärztlichen Stellungnahme beim Stadtjugendamt), handelt nicht rechtswidrig.

Ein in berechtigter Sorge um das Wohl des Kindes ohne kommerzielle oder zweifelhafte private Beweggründe geäußertes Unwerturteil im Hinblick auf die Person der Mutter, das nur Personen zugänglich gemacht wird, die beruflich zur Verschwiegenheit und zur Bewertung im Rahmen eines rechtlich geordneten Verfahrens verpflichtet sind, vermag keine Entschädigungsansprüche unter dem Gesichtspunkt einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter auszulösen.

Fundstelle: VersR 2003, S. 120

 

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