Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Heranziehung der nicht personensorgeberechtigten Kindesmutter zu einem Kostenbeitrag gemäß §§ 91, 93 SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin, Urteil v. 22. November 2001 - 6 B 1.97

Leitsätze

Kostenschuldner im Sinne des § 91 Abs. 1 SGB VIII sind neben dem Kind oder dem Jugendlichen immer dessen Eltern, unabhängig davon, ob ihnen selbst das Recht der Personensorge zusteht. Die vom Kindesvater während der Zeit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII an die Kindesmutter gezahlten Unterhaltsleistungen können vom Jugendhilfeträger als zweckidentische Leistungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 SGB VIII a.F. (§ 93 Abs. 5 SGB VIII n.F.) in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.

Das bloße Zurverfügungstellen von Wohnraum (z.B. in Pensionen und Hotels) ist keine Leistung der Jugendhilfe im Sinne des § 91 Abs. 1 Nr. 5 c SGB VIII a.F. (§ 91 Abs. 1 Nr. 4 c SGB VIII n.F.).

Fundstelle: juris


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