Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum zusätzlichen Elternbeitrag gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteil v. 28.03.2001 - 16 A 4298/00

Endet in einer Kindergartengruppe die angebotene Betreuung unter Einschluss der Mittagszeit um 14.00 Uhr und bietet die Einrichtung keine nachmittägliche Kindergartenbetreuung an, fällt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Strukturen und des Gesetzgebungsverfahrens ein zusätzlicher Elternbeitrag nach § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK für eine Über-Mittag-Betreuung nicht an.

Fundstelle: EStT NW 2001, S. 428


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