Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zu den Voraussetzungen eines Auszahlungsanspruchs gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X

Bundessozialgericht (BSG), Urteil v. 10. Dezember 2002 - Az. B 9 VG 6/01 R

Für den Auszahlungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X reicht es nicht aus, dass der Anspruch des Trägers der Jugendhilfe auf Kostenbeitrag aus dem Einkommen des Kindes oder Jugendlichen (§ 93 Abs. 3 SGB VIII) nur nach dem Gesetz besteht. Abgesehen davon, dass § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII vom Jugendhilfeträger fordert, den Kostenbeitrag nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift sowie des § 94 SGB VIII zu ermitteln und durch Leistungsbescheid festzusetzen, ist aus Gründen der Rechtssicherheit und eines effektiven Rechtsschutzes des Betroffenen auch im Rahmen des § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X das Vorliegen eines entsprechenden Leistungsbescheides zu verlangen.

Fundstelle: juris


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