Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Rechtsnatur der Schiedsstellenentscheidung gemäß § 93b Abs. 1 BSHG

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Februar 2002 - 5 C 25/01

Leitsatz

Die Schiedsstellenentscheidung gemäß § 93b Abs. 1 BSHG ist ein vertragsgestaltender Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X. Die Klage gegen die andere Vertragspartei ist eine "isolierte" Anfechtungsklage gegen die Schiedsstellenentscheidung, der aufschiebende Wirkung zukommt.

Fundstelle: NDV-RD 2002, S. 59

zurück zur Übersicht

Das aktuelle Heft:

   
   das aktuelle Heft
 


Under Construction -
Neurobiologie und Jugendhilfe

mehr zum Thema ...
Inhaltsverzeichnis...
Editorial...
Probeabo....


>>Die Medienbox<<

     
   

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Fachmedien
Schauen Sie unter

     
 

Buchtipp des Monats

 

kurz vorgestellt