Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Förderung der freien Jugendhilfe

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Beschluss v. 15. Juni 2001 - 12 A 3045/99

Unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG gilt § 74 Abs. 5 SGB VIII nicht nur für das "Wie", d.h. die Art und Höhe, sondern auch für das "Ob" der Förderung der freien Jugendhilfe.

Enthält der festgesetzte Haushaltsplan für die Verteilung der jugendhilferechtlichen Fördermittel Maßgaben, mit denen ungleiche Grundsätze und Maßstäbe angelegt werden, sind darauf gegründete Verteilungsentscheidungen gleichheits- und damit rechtswidrig.

Fundstelle: NDV-RD 2001, S 98; FEVS 53, S. 175; NVwZ-RR 2002, S. 127; ZfJ 2001, S. 471; ZFSH/SGB 2001, S. 673; JAmt 2002, S. 28

 

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