Jugendhilferecht im Überblick  

Zur Förderung der freien Jugendhilfe im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel

Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig, Urteil v. 23. Januar 2001 - 2 L 51/01

Bei der Förderung von Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (§ 74 Abs. 3 SGB VIII) hat derjenige, der Fördermittel beantragt, nur Anspruch auf Beteiligung am Verteilungsverfahren. Sind Mittel wirksam verteilt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Aufstockung der Fördermittel, vielmehr gehen die nicht berücksichtigten und zu spät kommenden freien Träger der Jugendhilfe leer aus.

Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII "sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen" kann zwar hergeleitet werden, dass keine oder nur völlig unzureichende Angebote rechtswidrig sind, nicht aber eine Verpflichtung auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln entsprechend dem Umfang der Nachfrage.

Fundstelle: SchlHA 2001, S. 73

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