Jugendhilferecht im Überblick  

Zum Anspruch einer kommunalen Kindergarten-GmbH auf Sachkostenzuschuss

Verwaltungsgericht (VG) Gera, Urteil v. 27. März 2001 - 6 K 218/98.Ge

Eine Kindertageseinrichtung hat einen kommunalen Träger i.S. des § 4 Abs. 1 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes auch dann, wenn sie von einer kommunalen Gesellschaft in privater Rechtsform betrieben wird (hier: GmbH), deren Alleingesellschafterin die Kommune ist.

Es ist zweifelhaft, ob eine kommunale Gesellschaft im vorbezeichneten Sinne, die allein zum Zwecke gegründet worden ist, die bisher vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe betriebenen Kindergärten zu führen, vom Jugendamt als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden darf.

Einer als Trägerin der freien Jugendhilfe anerkannten kommunalen Gesellschaft steht auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes kein Sachkostenzuschuss zu.

Fundstelle: ThürVBl. 2001, S. 283

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